IMPRESSUM - AGB

Informationspflichten gemäß §5 ECG

 

Johann Nell Betonfertigteile & Baustoffe

Traschwandt 44

4882 Oberwang

Österreich

Telefon: +43-664 / 1567451

Telefon: +43-699 / 11567450

Fax: +43-623320084

E-Mail: johann.nell@mediterrane-dachziegel.at

E-Mail: nell.baustoffe@gmx.at

 

Firmengericht: Vöcklabruck

UID - Nummer: ATU61364204

Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck

Usere Firma auf: [Firma.at]

 

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AGB

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich:

1.1. Für die allgemeinen Liefer- und Ge-schäftsbedingungen gelten zwischen der Fa. Johann Nell Betonfertigteile & Baustoffe (im Folgenden kurz Fa. Nell genannt) und allen natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden kurz Kunde genannt), für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie ge-genüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

1.2. Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der AGB der Fa. Nell, abrufbar auf der Homepage unter (www.nell-baustoffe.at).

1.3. Die Fa. Nell kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung der AGB.

1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder änderungen oder Ergänzungen der AGB der Fa. Nell bedürfen zu ihrer Geltung der aus-drücklichen - gegenüber unternehmeri-schen Kunden schriftlichen - Zustimmung der Fa. Nell.

1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn die Fa. Nell ihnen nach Eingang im Unternehmen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Angebot/Vertragsabschluss:

2.1. Angebote der Fa. Nell sind unverbindlich.

2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien von Seiten der Fa. Nell oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusam-menhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kun-den erst durch schriftliche Bestätigung seitens der Fa. Nell verbindlich.

2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rund-schreiben, Werbeaussendungen oder ande-ren Medien (Informationsmaterial) an-geführten Informationen über die von der Fa. Nell angebotenen Produkte und Leistungen, die der Fa. Nell nicht zure-chenbar sind, hat der Kunde - sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauf-tragung zugrunde gelegt hat, vor Abschluss eines Rechtsgeschäftes der Fa. Nell gegenüber darzulegen. Diesfalls kann die Fa. Nell zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegen-heit, sind derartige Angabe unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich - un-ternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich - zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

2.4. Kostenvoranschläge sind unver-bindlich.

2.5. Kostenvoranschläge sind entgelt-lich.

Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen Kostenvoranschlag umfass-ten Leistungen, wird das ge-genständliche Rechnungsentgelt für den Kostenvoranschlag gutge-schrieben.

2.6. Vertragssprache und Vertragsabwick-lungssprache ist Deutsch.

 

3. Preise:

3.1.Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.

3.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht An-spruch auf angemessenes Entgelt. Mehrleis-tungen, die aufgrund nachträglicher Wünsche des Kunden vom Angebot abweichend zu erbringen sind, berechtigen die Fa. Nell zur Verrechnung eines angemes-senen Entgeltes.

3.3. Die fach- und umweltgerechte Entsor-gung von Verpackungsmaterial u.Ä. hat der Kunde auf seine Kosten, ohne jegli-chen Ersatz durch die Fa. Nell zu veranlassen.

3.4. Alle angeführten Preise in Preislis-ten, sowie in den gelegten Angeboten, ver-stehen sich ausdrücklich als ab Werk/Herstellerpreise. Darüber hinaus sind die Preise exkl. Mehrwertsteuer angegeben, sodass die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.

3.5. In den Preisen sind Transport- und Zustellkosten nicht enthalten, sondern werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.6. Die Fa. Nell ist aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzu-passen. Wenn Änderungen im Aus-maß von zumindest 3% hinsichtlich

a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung, oder

b) anderer zur Leistungserbringung notwen-diger Kostenfaktoren, wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen, pa-ritätischen Kommissionen, oder von Änderungen der nationalen oder Weltmarkpreise für Rohstoffe, Energie, Änderungen relevanter Wechselkur-se, Änderungen von Maut- oder Transportkosten, etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern, gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungs-erbringung, sofern sich die Fa. Nell nicht in Verzug befinden.

3.7. Das Entgelt bei Dauerschuld-verhältniss wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangs-basis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

3.8. Konsumenten als Kunden ge-genüber erfolgt bei Änderungen der Kosten eine Anpas-sung des Entgeltes bei Dauerschuld-verhältnissen gemäß Punkt 3.7. nur bei einzelvertraglichen Aushandlungen, wenn die Leistung innerhalb von zwei Mona-ten nach Vertragsabschluss zu erbringen ist.

3.9. Die Fa. Nell behält sich ausdrücklich vor, die Preise neu anzu-passen - unabhängig von oben an-geführten Anhebungsparametern - wenn sich die Ausführung der verein-barten Leistung, aus welchen Gründen auch immer, auch wenn sie nicht vorherseh-bar waren, um mehr als sechs Monate ab dem im Vertragszeitpunkt vereinbarten Lieferungszeitpunkt verzögert.

3.10. Sofern durch das nicht sach-gemäße und unverzügliche Abladen der gelieferten Ware durch den Kunden ein Mehraufwand (zB Stehzeiten) entsteht, ist die Fa. Nell berechtigt, diese gesondert in Rechnung zu stellen.

 

4. Ware:

4.1. Die Fa. Nell behält sich vor, dass sich die einzelnen angebotenen Produkte, sowie das Sortiment verändern kann. Es gibt daher keine Haftung für eine Nachlieferung im Umfange des ur-sprünglich bestellten Produktes.

4.2. Betonwaren sind Produkte aus natürlichen Erzeugnissen. Es kann daher - trotz sorgfältiger Beachtung und Materialkontrollen - zu Farbschwankun-gen kommen. Ausdrücklich festgehal-ten wird, dass auftretende Unterschiede in der Farbgebung technisch nicht vermeidbar und sohin keinen - reklamationsfähigen - Mangel darstellen.

4.3. Bei Betonprodukten kann sich ein Grau-schleier bilden. Diese Ausblühungen sind technisch nicht vermeidbar, verschwin-den jedoch im Laufe der Zeit, sodass auch dieser Umstand kein reklama-tionsfähiger Mangel ist.

 

5. Bonitätsprüfung:

5.1. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechtigten Gläubigerschutzverbände AKV EUROPA, Alpenländischer Kreditoren-verband für Kreditschutz und Be-triebswirtschaft, Creditreform Wirtschafts-auskunftei Kucicki KG und Kreditschutzver-band von 1870 (KSV) übermittelt werden dürfen.

 

6. Zahlung:

6.1. Zahlungen sind sofort, nach Rechnungs-erhalt und ohne Abzug fällig. Teilliefe-rungen werden von der Fa. Nell sofort be-rechnet. Sie sind damit, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung, sofort zur Zahlung fällig. Solange ältere fällige Rechnungen offen sind, werden sämtliche Zahlungen ungeachtet der Widmung des Kunden auf die älteste offene Forderung angerechnet, wobei hierbei zuerst auf die aufgelaufenen Zinsen, Kosten und Spesen und erst dann eine Verrechnung der Zahlung auf das Kapital erfolgt. Zahlungswidmungen des Kunden sind für die Fa. Nell nicht bindend. Die Fa. Nell behält sich vor

a) die Erfüllung allenfalls offener eige-ner Verpflichtung bis vollständigen Begleichung alter Forderungen aufzuschie-ben.

b) die weitere Erfüllung eines Auftra-ges von der Übergabe einer angemes-senen Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

c) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag unter Vorbehalt aller fälliger daraus entstehender Schaden-ersatzansprüche zurückzutreten.

6.2. Die Fa. Nell behält sich ausdrücklich vor, Lieferungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen.

6.3. Einbehalt, sowie Haftrücklass und Deckungsrücklass werden von der Fa. Nell nicht anerkannt und sind un-zulässig.

6.4. Gegenüber Verbrauchern als Kunden ist die Fa. Nell bei verschuldetem Zahlungsverzug berechtigt, Zinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verrechnen.

6.5. Bei Überschreitung der Zahlungs-frist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Ab-schläge, u.a.) und werden der Rech-nung zugerechnet.

6.6. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen, ge-genüber unternehmerischen Kunden - Vereinbarung.

6.7. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegen-sprüche gerichtlich festgestellt oder von der Fa. Nell anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Auf-rechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenan-sprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.

6.8. Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechenden Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in der Höhe von 3% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

7. Lieferung:

7.1. Die Fa. Nell wird die angegebenen zuge-sagten Lieferfristen nach Möglichkeit einhal-ten. Sollte das Einhalten der Frist nicht mög-lich sein, ist der Kunde verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen und ist erst dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Schadener-satzanspruches aus dem Titel des Lieferver-zuges.

7.2. In Fällen von Streiks, Aussperrun-gen im Betrieb der Fa. Nell, oder in einem für die Fa. Nell arbeitenden Betrieb, weiters bei Energiemangel, Verkehrssteue-rungen, behördlichen Verfügungen und nicht termingerechter Selbstbelieferung und in allen Fällen höherer Gewalt, ist die Fa. Nell an vereinbarte Lieferfristen überhaupt nicht gebunden. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass in sol-chen Fällen die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der vorher genannten Behinderung erstreckt. Auch in diesem Fall stehen dem Kunden gegenüber der Fa. Nell weder Scha-denersatzansprüche, noch allfällige Vertragsstrafen zu. Für den Fall, dass durch vorher genannte Umstände die Fa. Nell gänzlich liefer- oder leistungsunfähig wird, wird die Fa. Nell von ihrer vertraglichen Verpflich-tung gänzlich befreit.

7.3. Sämtliche Lieferungen verstehen sich unabgeladen als Lagerlieferungen. Sollten Lieferungen direkt auf Baustellen gewünscht werden, muss dies schrift-lich gesondert zwischen der Fa. Nell und dem Kunden vereinbart werden. Lieferstandorte jedweder Art (Lagerlieferun-gen, Baustellen, u.a.) müssen absolut problemlos mit Schwerfahrzeugen (Dreiachs-LKW mit Hänger/Sattel-LKW, jeweils Planenfahrzeuge) ungehindert befahren werden können.

7.4. Den Kunden trifft bei der Anlieferung eine Mitwirkungspflicht in der Form, dass er Arbeitsgeräte und Arbeitskräfte zur Verfügung stellen muss, mit wel-chen es ihm möglich ist, die gelieferte Ware sachgemäß und unverzüglich aus den Planenfahrzeugen abzuladen.

7.5. Im Falle des Annahmeverzuges durch den Kunden ist die Fa. Nell berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern, die Ware ab-/einzuladen, die Ware zu verrechnen und das Entgelt verein-barungsgemäß fällig zu stellen, oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen.

7.6. Die Gefahr für die Be-schädigung unter dem Untergang der Ware geht in jedem Geschäftsfall ab Verlassen des Werkes auf den Kunden über.

 

8. Beratung/Haftung:

8.1. Die Beratertätigkeit der Fa. Nell ist unverbindlich. Alle Angaben zur Pla-nung/Lösungsvorschläge u.Ä. mehr sind durch den Projektleiter oder einem Bauingenieur des Kunden zu überprüfen.

8.2. Für den richtigen Einbau der Produkte und der Verwendung der den Produkten beigefügten Einbauanlei-tungen für die allenfalls erforderlichen statischen Berechnungen für Unter-baufundamente ist der Kunde selbst verant-wortlich und hat auf seine Kosten und Ver-antwortung einen entsprechenden Unter-nehmer zu beauftragen.

 

9. Gewährleistung/Haftung:

9.1. Die Fa. Nell leistet Gewähr für die zugesicherte Eigenschaft und die Fehlerfreiheit der gelieferten Ware, entsprechend dem Stand der Technik.

9.2. Die Ware ist bei Übernahme vom Kunden oder dessen Beauftragten nach Menge und Beschaffenheit zu zählen und zu überprüfen. Ware, die aufgrund solcher Kontrollen beanstandet wird, darf vom Kunden nicht verarbeitet werden. Eine allfällige Weiterverarbei-tung der mangelhaften Ware des Kunden oder durch dritte Personen führt zum Erlöschen jeglichen Gewährleistungsanspruches. Mängel und Transportschäden sind vom Kunden oder dessen Beauftragten unverzüglich mit Foto zu dokumentie-ren und schriftlich an die Fa. Nell bekannt zu geben. Sollte die Bekanntgabe nicht längstens binnen drei Tagen ab Liefe-rung bei der Fa. Nell einlangen, erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch des Kunden.

9.3. Zur Beseitigung eines rechtmäßig und rechtzeitig gerügten Mangel der gelieferten Ware kann die Fa. Nell innerhalb angemessener Frist entweder nach ihrer Wahl Verbesserungen bewirken, das Fehlen-de nachtragen, oder Ersatz liefern. Für diesen Fall sind weiter gehende An-sprüche, insbesondere die Aufhebung oder Preisminderung ausdrücklich ausgeschlossen.

9.4. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt die gänzliche Zahlung der Rech-nung voraus.

9.5. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt ge-genüber unternehmerischen Kunden sechs Monate nach Lieferung. Diese erlö-schen weiters, wenn Verlegevorschriften, Merkblätter und technische Hinweise für den Einbau, die Behandlung und Verwendung nicht ordnungsgemäß befolgt werden, oder wenn fehlerhafte Montage oder Weiterverarbeitung durch den Kunden oder Dritte vorliegt.

9.6. Die Fa. Nell übernimmt keine Haftung für die Lebensdauer der von ihr gelieferten Produkte.

9.7. Jeglicher Haftungsanspruch für Personen- und Sachschäden, die auf Fehler oder Mängel der gelieferten Ware oder direkt und indirekt auf die Ver-wendung der gelieferten Produkte zurückzuführen sind, sind ge-genüber der Fa. Nell ausgeschlossen.

9.8. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, etc. haftet die Fa. Nell bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern nicht ohnehin die Haftung, wie in diesen AGB vereinbart, gänzlich ausgeschlossen ist.

9.9. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch die Fa. Nell abgeschlossenen Haft-pflichtversicherung.

9.10. Allfällige Schadenersatzan-sprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

9.11. Der Haftungsausschuss umfasst auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertre-ter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Nell aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrer-seits mit dem Kunden zufügen.

9.12. Die Haftung der Fa. Nell ist ausgeschlos-sen für Schäden durch unsach-gemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschrif-ten, fehlerhafte Montage, Wartung, Instand-haltung durch den Kunden, oder nicht von der Fa. Nell autorisierte Dritte, oder natürliche Abnützung, sofern dieses Ereignis causal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartun-gen.

 

10. Paletten-Palettenrücklieferung:

10.1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er für den Fall, dass die Ware auf Europaletten geliefert wird, Leer-Europaletten im Austausch unmittelbar bei Anlieferung zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht erfolgen, werden für die Europaletten grundsätzlich € 12,00 zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Eine gesonderte Retournierung von Europaletten an die Fa. Nell ist nicht möglich. Für die Entsorgung von Werks-/Einwegpaletten/Stapelhölzer, sowie Verpa-ckungsmaterialien hat der Kunde auf seine Kosten aufzukommen und für allenfalls entstehende Kosten die Fa. Nell schad- und klaglos zu halten.

 

11. Retourware:

11.1. Die von der Fa. Nell gelieferte Ware (egal, ob Sonderanfertigung oder Standar-danfertigung) wird grundsätzlich nicht retour genommen.

 

12. Stornierung:

12.1. Für jede - auch nur teilweise - Stornierung des Auftrages durch den Ver-tragspartner wird eine Stornogebühr im Umfang von 20% der Auftragssumme zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.

12.2. Eine Stornierung des Auftrages nach Beginn der Produktion ist ausgeschlossen. In diesem Fall ist das gesamte vereinbarte Entgelt zur Zahlung fällig.

 

13. Eigentumsvorbehalt:

13.1. Die von der Fa. Nell gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezah-lung in deren Eigentum. Sollte der Kunde durch die Fa. Nell unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an einen eigenen Kunden weiterverkaufen und hat dieser einen Eigen-tumsvorbehalt zu vereinbaren und tritt dieser gegenüber seinen Kunden vereinbarten Eigentumsvorbehalt an die Fa. Nell ab. Auf Wunsch der Fa. Nell kann die erhaltene Abtretung im Umfange ihrer For-derung gegenüber dem Kunden durch schriftliche Mitteilung an den Ge-schäftspartner des Kunden direkt geltend gemacht werden. Die schuldbefrei-ende Zahlung des Auftragsgegners des Kun-den kann ab diesem Zeitpunkt nur noch an die Fa. Nell geleistet werden.

Im Falle derPfändung von unter Eigentumsvorbe-halt stehenden Waren durch Gläubiger des Kunden oder seines Ge-schäftspartners hat der Kunde, sowie der Geschäftspartner die Fa. Nell sofort zu verständigen und für alle der Fa. Nell entstehenden Kosten für die Freilassung dieser Waren von Rechten Drit-ter aufzukommen. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, sowie im Falle des Zahlungsverzuges über mehr als 30 Tage seit Fälligkeit der Forderung, ist die Fa. Nell berechtigt, die unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehende Ware beim Kunden abzuholen und unter Berücksichtigung der Verrechnung einer Manipulationsgebühr von 25% zu verkaufen und auf die fällige Forde-rung anzurechnen.

Ungeachtet der Geltend-machung des Eigentumsvorbehaltes durch Rücknahme der gelieferten Ware haftet der Kunde für jeden Minderer-lös, der sich beim Weiterverkauf dieser Ware ergibt und hat sowohl die vorher erwähnte Manipulationsgebühr, sowie die Kosten des Rück- und Wei-tertransportes gegenüber der Fa. Nell ersetzen.

 

14. Salvatorische Klausel:

14.1 Sollten einzelne Teile dieser ABG un-wirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

14.2. Die Fa. Nell, sowie der unternehmeri-sche Kunde verpflichtet sich schon jetzt gemeinsam - ausgehend von den rechtlichen Möglichkeiten der Vertragsparteien - eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaft-lichen Ergebnis der unwirksamen Bedingun-gen am nächsten kommt.

 

15. Allgemeines:

15.1. Es gilt österreichisches Recht.

15.2. Das UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen.

15.3. Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. Nell.

15.4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen der Fa. Nell und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Unternehmens örtlich zuständige Gericht.

 

16. Rücktritt/Widerrufsbelehrung:

16.1. Der nicht unternehmerische Kunde wird mittels eines gesondert erstellten In-formationsblattes über die für ihn bestehende Rücktritts- und Wider-rufsmöglichkeit aufgeklärt. Weiters wird dem nicht unternehmerischen Kunden ein Widerrufsformular ausgefolgt.